Ägypten: Vertrauen in Staatsorgane verfällt

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Ägypten: Vertrauen in Staatsorgane verfällt

„Zurück auf Los” scheint das Motto zu sein, das Ägypten seit dem Arabischen Frühling prägt. Das galt für das jetzt neu aufgerollte Mammutverfahren gegen den 2011 gestürzten Machthaber Husni Mubarak. Nun gilt es auch für das erste frei gewählte Parlament am Nil. Denn nach dem Unterhaus hat das Verfassungsgericht am Sonntag auch dem Oberhaus, dem „Schura-Rat”, die Legitimität abgesprochen. Das Gleiche gilt für die von den Muslimbrüdern erarbeitete neue Verfassung.

Das Urteil stürzt Ägypten in eine neue politische Krise. Denn damit ist das von den Muslimbrüdern dominierte Gremium de facto entmachtet worden. „Der einzige Ausweg ist ein Konsens über neue Verfassungsgrundsätze”, twittert der Oppositionsführer und Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei.

Die regierende Muslimbruderschaft sieht sich hingegen nicht unter Zeitdruck. Sie weist per Twitter darauf hin, dass die Schura-Mitglieder noch bis zur Wahl eines neuen Unterhauses ihren gesetzgeberischen Tätigkeiten nachkommen dürfen. Wann die Wahl sein soll, ist unklar. Der Oktober wäre der frühestmögliche Termin. Zuvor müssen allerdings noch das Wahlrecht überarbeitet und die Wahlbezirke neu festgelegt werden – politische Minenfelder.

Streit um Parlament und Verfassung

Doch das bevölkerungsreichste arabische Land – wo die Menschen unter einer dramatischen Wirtschaftskrise leiden und sich der Frust in regelmäßigen Abständen gewaltsam entlädt – braucht allgemein anerkannte Volksvertreter dringender denn je. Denn das Vertrauen in die Staatsorgane verfällt. Der Streit um Parlament und Verfassung hatten im vergangenen Winter bereits zu wochenlangen Unruhen mit mehreren Toten und Hunderten Verletzten geführt.

Damals hatte Präsident Mohammed Mursi mit Hilfe von Sondervollmachten und einer ihm wohlgesonnenen Verfassungsgebenden Versammlung den Entwurf für die neue Verfassung durchgeboxt. Ende Dezember wurde das Regelwerk bei einem Referendum mit einer Mehrheit von knapp 64 Prozent gebilligt.

Der Schura-Rat – dominiert von Muslimbrüdern und Salafisten – bekam das Recht, bis zur Wahl eines neuen Unterhauses Gesetze zu beschließen. Einer der umstrittensten Beschlüsse war es, das Militär mit polizeilichen Befugnissen auszustatten. Soldaten bekamen das Recht, Zivilisten festzunehmen. Sie sollten so nach wiederholten tödlichen Krawallen Ruhe herstellen.

Das Urteil macht erneut deutlich: Der einzige gewählte Volksvertreter, der derzeit rechtmäßig im Amt ist, ist Staatschef Mursi. Die parlamentarische Kontrolle ist de facto nicht vorhanden. Ägyptens Gesetze werden nun bis zu Neuwahlen weiterhin von Abgeordneten beschlossen, die nicht rechtmäßig gewählt wurden. Das tun sie auf Grundlage einer Verfassung, über die nicht rechtmäßig entschieden wurde.

Wichtigen Säulen des ägyptischen Staates fehlt damit die Legitimität. Will Mursi Demokratie, muss er nun dafür sorgen, dass aus den Übergangslösungen kein Dauerzustand wird und das Land nicht bei „Los” stehenbleibt. (dpa)