CHP will Amtsenthebungsverfahren gegen Erdoğan beantragen

0
36

Die größte türkische Oppositionspartei CHP will vor dem Verfassungsgericht ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan anstrengen. Laut dem CHP-Abgeordneten Haluk Pekşen aus Trabzon erfüllt dieser die gesetzlichen Voraussetzungen für das Amt des Staatspräsidenten nicht. Die CHP plane deshalb, in den nächsten Tagen mit den Unterschriften ihrer 110 Abgeordneten im Parlament ein entsprechendes Verfahren beim türkischen Verfassungsgericht zu beantragen. Das Gericht soll feststellen, ob Erdoğan die Anforderungen an das Präsidentenamt erfüllt.

Welchen Grund die CHP dafür angeben wird, dass Erdoğan die Anforderungen an das Amt des Staatspräsidenten nicht erfüllt, konkretisiere Pekşen nicht. Auf Seiten der Opposition wird jedoch einhellig kritisiert, dass sich Erdoğan trotz der Verpflichtung seines Amtseides nicht unparteiisch verhält und von seinem Amt aus die weiterhin die AKP kontrolliert. Ferner ist in der Verfassung festgeschrieben, dass der Staatspräsident mindestens ein vierjähriges Universitätsstudium absolviert haben muss. Seit vielen Jahren kursiert das Gerücht, dass Erdoğan diese Voraussetzung für das Präsidentenamt nicht erfülle und sein Diplom gefälscht sei.

Zu den Gründen für die Initiative der CHP äußerte Pekşen sich ebenfalls: „Das Wichtigste ist, dass wir diesen Mann loswerden. Die Medien wollen ihn loswerden, die Wirtschaft will ihn loswerden, die Bürokratie will ihn loswerden, die Justiz ächzt unter seinem Druck. Jeder will, dass dieser Mann geht und das Land aufatmet.“ Pekşen fügte hinzu, dass die Türkei weder im Innen- noch im Außenpolitik zur Ruhe finden werde, solange Erdoğan an der Macht ist.