Flüchtlingskrise: Koalition einigt sich auf „Hau-Ruck-Verfahren“

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Die Spitzen der großen Koalition haben sich nach wochenlangem Streit auf ein umfassendes Asylpaket zur Bewältigung des massiven Flüchtlingsandrangs geeinigt. Die Verfahren sollen insgesamt beschleunigt werden, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am Donnerstag in Berlin. Zentrales Instrument sind spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen an drei bis fünf Standorten in Deutschland. Dort sollen die Verfahren höchstens drei Wochen dauern. Dieser Kompromiss soll den heftigen Krach um die von der Union verlangten Transitzonen beenden.

Merkel sagte, beschlossen worden seien weitere Maßnahmen, um die Herausforderung der vielen Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, gut zu bewerkstelligen. „Alles in allem sind wir einen guten, wichtigen Schritt vorangekommen.“ Gabriel sprach von einem guten Weg zu einem geordneteren Verfahren. Er sei froh, dass es nicht zu Transitzonen, extraterritorialen Einrichtungen und Inhaftierung von Asylbewerbern komme. Seehofer erwartet mehr Abschiebungen durch die beschleunigten Verfahren. Dies schaffe mehr Kapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen. Er betonte, die CSU habe nie eine Haft für die betroffenen Menschen vorgeschlagen. Am vergangenen Sonntag war ein Treffen der Parteichefs noch ohne Ergebnisse geblieben.

Die wichtigsten Punkte, auf die sich CDU, CSU und SPD geeinigt haben:

Aufnahmeeinrichtungen: Für Asylbewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung werden drei bis fünf spezielle Aufnahmeeinrichtungen geschaffen – die ersten in Bamberg und Manching in Bayern. Nur in diesen Zentren können die betroffenen Flüchtlinge einen Asylantrag stellen, dort werden die Anträge bearbeitet und entschieden. Auch Rechtsmittel gegen die Entscheidung können dort eingelegt und Abschiebungen organisiert werden.

Zeitlicher Rahmen: Insgesamt sollen die Verfahren in drei Wochen abgeschlossen werden. Für das Verwaltungsverfahren ist dabei eine Woche vorgesehen. Legt jemand Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein, soll das juristische Verfahren in zwei Wochen zu Ende sein.

Betroffene: Bestimmt sind die Zentren für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern wie den Balkanstaaten. Hinzu kommen Flüchtlinge mit einer Wiedereinreisesperre und jene, die Folgeanträge stellen oder beispielsweise keine gültigen Ausweispapiere haben.

Einschränkungen für diese Asylbewerber: Für die Flüchtlinge gilt eine Residenzpflicht. Das heißt, sie dürfen den Landkreis oder die kreisfreie Stadt nicht verlassen, in dem ihre Anträge bearbeitet werden. Tun sie es dennoch, bekommen sie keine Leistungen mehr, der Asylantrag ruht. Bei wiederholtem Verstoß gegen die Residenzpflicht soll sofort abgeschoben werden.

Flüchtlingsausweis und Datenbank: Mit einem einheitlichen Ausweis und einer Datenbank für Flüchtlinge und Asylbewerber soll eine sichere und rasche Identifizierung der Flüchtlinge gewährleistet werden. Eine Registrierung und ein solcher Ausweis sind Voraussetzung dafür, dass ein Asylantrag gestellt werden kann und für Leistungen.

Familiennachzug: Wie von der Union verlangt, soll für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe für zwei Jahre der Nachzug von Angehörigen ausgesetzt werden. Dies gilt demnach für Menschen, die nicht nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder dem Asyl-Grundrecht anerkannt werden, aber in der Bundesrepublik bleiben dürfen.

Sprach- und Integrationskurse: Asylbewerber, die voraussichtlich in Deutschland bleiben können und deshalb solche Kurse besuchen dürfen, müssen einen Teil der Kosten selbst zahlen.

Türkei: Union und SPD sind dafür, rasch einen EU-Türkei-Gipfel einzuberufen, bei dem eine Migrations-Agenda verabschiedet werden soll. Unter anderem soll es eine finanzielle Unterstützung der Türkei zur besseren Versorgung der Flüchtlinge geben. Die Bundesregierung will sich für die Eröffnung neuer Kapitel bei den laufenden EU-Beitrittsverhandlungen einsetzen. Zudem soll es ein legales Kontingent von Flüchtlingen geben, die aus der Türkei in die gesamte EU kommen dürfen.

EU-Außengrenzen/Afghanistan: Der derzeit nicht gewährleistete Schutz der EU-Außengrenzen soll wiederhergestellt, Schleusungen sollen beendet werden. Noch in diesem Jahr sollen die beschlossenen Registrierzentren in Griechenland und Italien funktionsfähig sein. Gemeinsam mit den USA will sich die Bundesregierung weiter an der Stabilisierung Afghanistans beteiligen.

Der große Flüchtlingsandrang stellt die offizielle Prognose von 800 000 Asylbewerbern in diesem Jahr in Deutschland immer stärker in Frage. Bisher seien 758 000 Flüchtlinge registriert worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Wichtigste Herkunftsländer waren Syrien, Albanien, Afghanistan, der Irak und das Kosovo.

Opposition kritisiert schwarz-rotes Asylpaket

Die Opposition aus Linkspartei und Grünen hat den Asylkompromiss der schwarz-roten Koalition zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs als unzureichend kritisiert. „Auf Teufel komm raus soll abgeschoben werden, damit wird das Asylrecht weiter geschliffen“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger. „Es besteht die Gefahr, dass den Menschen kein faires Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien gewährt wird.“ Aus Sicht des Grünen-Politikers Robert Habeck helfen die Beschlüsse „weder Deutschland, noch den Menschen, sondern nur der großen Koalition“. Führende Vertreter von Union und SPD äußerten sich dagegen zufrieden.

Habeck, der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2017 werden will, forderte die Bundesregierung auf, ihre Zusage für eine Verkürzung der Asylverfahren umzusetzen. „In den Ländern warten die Menschen ein halbes Jahr darauf, bis sie ihren Asylantrag überhaupt stellen können. Es ist völlig schleierhaft, wie der Bund vor diesem Hintergrund in den besonderen Aufnahmeeinrichtungen innerhalb von wenigen Wochen Verfahren abschließen will“, sagte er der dpa.

Pro Asyl kritisiert Koalitionskompromiss zur Flüchtlingskrise

Die Hilfsorganisation Pro Asyl hat den Kompromiss der großen Koalition in der Flüchtlingspolitik vor allem auch hinsichtlich der geplanten Schnellverfahren für Flüchtlinge ohne Papiere kritisiert. „Es sind aber viele, die ohne Papiere kommen, es sind viele, die auf illegalen Wegen kommen“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Freitag im RBB-Radio eins. „Die Begriffe sind so offen, dass man davon ausgehen muss, dass jetzt ein Rechtsinstrument geschaffen wird, wo potenziell sehr, sehr viele Menschen drunter fallen können, zum Beispiel afghanische Flüchtlinge, die man ja auch noch abschieben will nach Afghanistan.“

Generell kritisierte Burkhardt: „Warum wird dauernd neu an Gesetzesverschärfungen gedreht, ohne dass man erst einmal umsetzt, was beschlossen ist, und schaut, welche Auswirkungen dies hat?“ Er sprach von „Hau-Ruck-Verfahren, wo man nicht mehr hin schaut, was dem Flüchtling widerfahren ist.“ Zum Plan, den Nachzug von Familien bestimmter Gruppen für zwei Jahre auszusetzen, sagte Burkhardt: „Das wird dazu führen, dass mehr Flüchtlinge jetzt sofort kommen, bevor dies alles gilt. Wir erleben eh schon einen Trend, dass auch Kinder, Babys in die Boote gedrängt werden und sehr viele sterben.“ (dpa/dtj)