TĂŒrkei: AKP zahlt offenbar 65 Millionen Dollar fĂŒr gute Beziehungen zu Israel

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Die tĂŒrkische Regierungspartei AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi) arbeitet offenbar an einem pro-israelischen und pro-jĂŒdischen-Image- und das mit viel Geld. Nicht nur um die schwierigen Beziehungen zu Israel zu verbessern, sondern auch um in den USA einen pro-israelischen und pro-jĂŒdischen Ruf zu bekommen.

Der Abgeordnete Aykut Erdoğdu der oppositionellen Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei; CHP) sagte dazu: „Es wurden zahlreiche Lobby-Maßnahmen durchgefĂŒhrt, die bewirken sollen, dass die AKP und die (tĂŒrkische) Regierung eine pro-israelische und pro-jĂŒdische Regierung ist. Wir haben herausgefunden das zu diesem Zweck aus der Staatskasse 65.397.037 US-Dollar gezahlt wurden.“

Im Zuge dieser Lobby-Kampagne sollen offenbar auch Mitarbeiter der tĂŒrkischen Botschaft in Washington eingesetzt worden sein.

CHP-Abgeordneter veröffentlicht Dokumente

Erdoğdu wirft der AKP-Regierung vor, im eigenen Land eine anti-israelische Politik zu propagieren und sich in den USA mit Hilfe von Lobby-Organisationen israelfreundlich zu geben. „Auf der einen Seite versucht die AKP durch ihre Propaganda die Menschen in Anatolien israelfeindlich zu stimmen, um sich dadurch Vorteile zu verschaffen. Auf der anderen Seite jedoch bezahlt sie in den USA Steuergelder der Anatolier in Höhe von 65 Millionen Dollar, um sich als pro-jĂŒdisch und pro-israelisch zu zeigen“, kritisiert Erdoğdu.

Auf seiner Facebook-Seite hat der Abgeordnete Dokumente veröffentlicht, die die Lobby-Organisationen in den USA auflisten und auch einen Teil des E-Mail-Verkehrs zwischen ihnen und der tĂŒrkischen Seite belegen sollen.

War die „One-Minute-Rede“ eine Farce?

Die „One-Minute-Rede“ des frĂŒheren MinisterprĂ€sidenten Recep Tayyip Erdoğan 2009 in Davos galt als Bruch in den tĂŒrkisch-israelischen Beziehungen. Bei einer Podiumsdiskussion, an der auch Israels Ex-PrĂ€sident Shimon Peres teilnahm, hatte der damalige tĂŒrkische MinisterprĂ€sident Erdoğan erbost den Saal verlassen, nachdem er bei einer Debatte zum Nahost-Konflikt nur kurze Zeit sprechen durfte. Ein diplomatischer Affront. Erdoğan wurde in den Folgetagen nicht nur in der TĂŒrkei, sondern auch in vielen arabischen LĂ€ndern als Held gefeiert.

Einen weiteren Tiefpunkt erreichten die tĂŒrkisch-israelischen Beziehungen im Mai 2010, als die israelische Marine vor der KĂŒste des Gazastreifens einen internationale Flotille aus sechs Schiffen, beladen mit rund 10.000 Tonnen HilfsgĂŒtern und fast 700 Aktivisten an Bord angriff und gewaltsam stoppte. Beim Entern des Schiffes „Mavi Marmara“ wurden neun tĂŒrkische Aktivisten von israelischen Kommandosoldaten getötet, ĂŒber vierzig verletzt. Videoaufnahmen der gewaltsamen StĂŒrmung der „Mavi Marmara“ sorgten in der TĂŒrkei und darĂŒber hinaus fĂŒr Empörung.

Handel zwischen TĂŒrkei und Israel wĂ€chst

Besonders problematisch bei diesem Vorfall ist die Tatsache, dass die StĂŒrmung in internationalen GewĂ€ssern und unter Einsatz von scharfer Munition stattfand.

Auch wenn Erdoğan und seine AKP-Regierung immer wieder aus innenpolitischen Interessen auf eine anti-israelische Rhetorik setzten, gab es keine Eiszeit zwischen beiden Staaten – jedenfalls nicht in wirtschaftlicher Hinsicht. Seither lief der Handel ungehindert weiter. Außer 2012 gab es sogar jĂ€hrliche Wachstumsraten im zweistelligen Prozentbereich.